“Wir sind handlungsfähig” lautete der Leitsatz der Großen Koalition in der Bundespressekonferenz zum Dieselgipfel. Auch betonte Umweltministerin Schulze die “eindeutige Positionierung” der Bundesregierung im Chaos aus Fahrverboten, Umweltverschmutzung und dem systematischen Betrug der Hersteller, der das Ganze ausgelöst hat. Führt man sich das Ergebnis des Gipfels vor Augen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Schulze hier wohl eine Positionierung an der Seite der deutschen Autoindustrie gemeint hat. Die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz wirkten hier hingegen leider nur wie ein Deckmantel.

Statt einer endgültigen, 3 Jahre überfälligen Lösung des Diesel-Desasters hat die GroKo in ihrem dramatisch angesetzten, nächtlichen Krisen-Ausschuss nämlich nur eines beschlossen – ein brandneues Konjunkturprogramm für die deutsche Autoindustrie.

Werden die Autohersteller zur Kasse gebeten? 

Das Konzept, das in der Nacht vor der Bundespressekonferenz als “hochkomplex” deklariert wurde, lässt sich trotz selbstbewusster Präsentation von Verkehrsminister Scheuer (CDU) und Umweltministerin Schulze (SPD) nur als äußerst unzufriedenstellend bezeichnen. Es beinhaltet ein Umtausch- und Leasingpaket, dessen Details den Herstellern überlassen bleiben und – vielleicht – die lang umstrittene Hardware-Nachrüstung. Diese Angebote werden aber lediglich die Anwohner und Pendler der 14 am stärksten vom Stickstoffausstoß belasteten Städte in Deutschland bekommen. Zudem gibt es derzeit keinerlei Zusagen der Autohersteller, die vollen Kosten für die Hardware-Nachrüstung zu übernehmen. Die Bundesminister können zudem weder Informationen zur konkreten Umsetzung noch über das zeitliche Spektrum des Vorhabens geben. Hinsichtlich der akut drohenden Fahrverbote wirkt die Hardware-Nachrüstung also als sehr unrealistische Auswahlmöglichkeit für die Betroffenen. Der “Umtausch”, der natürlich mit einem finanziellen Einsatz des Autobesitzers verbunden ist und den sich viele nicht leisten werden können, ist dagegen das von der Industrie präferierte Programm. Denn was unter dem Titel “Prämie” läuft, sind lediglich Rabatte seitens der Hersteller, die unwesentlich höher liegen dürften, als die, die ohnehin auf die Listenpreise gewährt werden.

Schulze betonte, diese Maßnahmen seien für die Autobesitzer nicht verpflichtend, wer jedoch darauf verzichte, riskiere ein Fahrverbot.

Dem setzt Scheuer dann die Krone auf, indem er den besonderen Beitrag der Autohersteller hervorhebt, die sich hier schließlich bereit erklärten, zu den Umtausch- und Leasingpaketen Milliardenbeträge beizusteuern.

Zur Erinnerung: Die Autohersteller sind die Verursacher der Misere, in der sich derzeit Millionen Dieselbesitzer befinden.

Als Konsequenz gibt es nun politischen Rückenwind zur Absatzförderung, auf Kosten der jahrelang betrogenen Kunden. Keine weiteren Zusagen in Sicht. Und über das Gesprochene wurde zwischen Scheuer und den Konzernen natürlich Stillschweigen vereinbart – Ehrensache.

Wird die Umwelt jetzt wenigstens geschützt?

Umweltschutz scheint für die Große Koalition derzeit ein sehr dehnbarer Begriff zu sein. Denn das smarte Tauschprogramm, dass sich die GroKo hat einfallen lassen, würde derzeit auch beinhalten, dass gegen Diesel Euro 6 a-c, also teils wieder “schmutzige” Diesel getauscht werden kann. Außerdem wurde kurzerhand einfach der Emissionsgrenzwert für Dieselfahrzeuge von ursprünglich 180 ​mg NOx/km auf 270 mg NOx/km angehoben. Die Frage, ob ihr so eine Entscheidung als Umweltministerin nicht Übelkeit bereite, lächelte Schulze weg. Was sich hervorragend in die Gesamt-Performance des Duos einfügt.

Werden die Fahrverbote verhindert?

Wohl eher nicht. Die Stickstoff-Grenzwerte werden nun leider nicht nur in 14 deutschen Städten überschritten, sondern in 65. In vielen dieser Städte steht die Entscheidung über neue Fahrverbote unmittelbar bevor. Hier soll der Steuerzahler ins Spiel kommen. Fast hätten Scheuer und Schulze es geschafft, diesen Fakt an den Journalisten vorbeizuschleusen – fast. Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass in diesen Städten eine große Anzahl an kommunalen Fahrzeugen, laut Scheuer mindestens 180 Tsd., zusätzlich auf Kosten der Steuerzahler nachgerüstet werden sollen. So soll die Schadstoffbelastung gesenkt werden. Die privaten Dieselfahrzeuge werden in diesen Städten von Maßnahmen ausgeschlossen. Ob dies ausreiche, die EU-Grenzwerte einzuhalten, wisse man nicht. Dies läge dann in der Verantwortung der Kommunen. Man versuche mit dieser Maßnahme Fahrverbote zu vermeiden, gelinge dies nicht, wäre man in Zukunft nochmal bereit zu helfen.

Ab 2019 werden jedoch hunderttausende private Dieselbesitzer von zahlreichen Fahrverboten in deutschen Städten betroffen sein. Scheuer und Schulze haben wohl “vergessen”, dies als Diskussionspunkt in ihren Dieselgipfel aufzunehmen.

Was tun als Dieselbesitzer?

Der Diesel-Gipfel versprach die lang ersehnte, faire Auflösung des Dieselskandals und dürfte die betroffenen Verbraucher stattdessen ratlos und verärgert zurückgelassen haben. Für diese gibt es aber auch eine Gute Nachricht, denn die Mehrzahl der deutschen Gerichte steht auf der Seite der Betroffenen. Ob Einzel- oder die im November in Kraft tretende Musterfeststellungsklage – das Motto lautet hier “tätig werden”, bevor die Ansprüche nun auch noch zu Ende des Jahres verjähren und den Dieselfahrern nichts anderes mehr übrig bleiben wird, als die Scheuer-Schulzesche Farce in Kauf zu nehmen.

Die Experten von Baumeister Rosing Rechtsanwälte raten Mandanten mit Rechtsschutzversicherung, in einer Einzelklage gegen die Hersteller vorzugehen. Sollte keine Versicherung vorhanden sein, gibt es ab November die Möglichkeit der kostenlosen Teilnahme an der Musterfeststellungsklage. Sie informieren zudem ausführlich zum Dieselskandal und anderen rechtlichen Thematiken in der Expertensprechstunde des Deutschen Seniorenportals. Mehr erfahren Sie hier.